Netzmanagement darf nicht diskriminierend sein

Gastbeitrag

Veröffentlicht in: Sonntagszeitung

Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli kämpft für die Internetneutralität und bemängelt das mangelnde Bewusstsein vieler Politiker.

Die Regelung der Netzneutralitätsteht in der Schweiz erst am Anfang. Vergangenen Mai hielt die parlamentarische Gruppe Digita- le Nachhaltigkeit ein offenes Hearing zum Thema Internetregulierung ab. Als Anregung diente eine vom grünen Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli Ende 2012 eingereichte Motion mit der Forderung, die Netzneutralität sei gesetzlich zu verankern. Doch ausser dem Aufruf zur Selbstregulierung zeitigte die Konferenz kaum Früchte. «Mein Eindruck ist, dass es in der Schweiz schlicht kein Thema ist», sagt Gerhard Andrey von der Freiburger Webdesignfirma Liip, der sich in der Branche für Open-Source-Lösungen engagiert. «Es fehlt das Bewusstsein.» Eher zu den Bremsern gehört der Bundesrat. Er möchte die Netzneutralität erst in einer späteren Revision des Fernmeldegesetzes behandeln. Eine Arbeitsgruppe des Bundesamts für Kommunikation macht sich seit letztem Herbst darüber Gedanken.

Die Swisscom hat bequem Platz genommen

Die Landesregierung schiebt damit die Frage der Netzneutralität auf die lange Bank – und dort hat die mehrheitlich dem Bund gehörende Swisscom bequem Platz genommen. Der vielerorts dominante Breitbandprovider weitet sein Angebot auf eine Weise aus, die manchem Kritiker aufstösst. Andrey zum Beispiel beklagt sich darüber, dass er bei sich zu Hause keine schnelle Glasfaserverbindung zum Netz erhält, ohne im Paket auch Swisscom TV zu abonnieren. Der Webdesigner wertet das als «Versuch, Marktmacht auszunützen». Andere stört die Vorzugsbehandlung einzelner Inhaltsanbieter. Bei Orange Young können die Abonnenten auf ihrem Handy unbeschränkt Spotify-Musik hören, ohne dass deren Datenvolumen dem monatlichen Limit angerechnet wird. Vergleichbare Begünstigungen haben auch andere Mobilfunkdienste eingeführt.

«Wir haben einen weiten Weg vor uns»

Dass Inhaltsanbieter nur bevorzugt, aber nicht ausgebremst werden, tröstet Balthasar Glättli nicht. Der Netzexperte unter den Parlamentariern akzeptiert zwar, dass es zum Management des Internets nötig ist, Datenpakete je nach Typ unterschiedlich zu behandeln. Daten für Video, Games und Börsen duldeten keine Verzögerungen, sagt er. Doch sei Netzmanagement nur mit dem Neutralitätsgebot vereinbar, «solange es nicht diskriminierend ist und nicht monetarisiert wird». Die Beispiele zeigen: Das Thema wird umso komplizierter, je mehr man in die Tiefe geht. Vielleicht steckt die Diskussion der Netzneutralität aus diesem Grund im technokratischen Gestrüpp fest. Für Engagierte wie Glättli ist es bedauerlich, dass «sich die Politik nicht bewusst ist, was für eine zentrale Rolle die Infrastruktur des Internets spielt». In Sachen Netzneutralität, sagt er, «haben wir in der Schweiz einen weiten Weg vor uns».