Wir betreten #Neuland und reden darüber


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Weitere Beiträge des Neuland Newsletters #1: CivicTech-Szene in Frankreich: “Der Wahlkampf interessiert uns nicht” / Bundespolitik machen, digital und parteilos / Wann kommt die eVernehmlassung?

“19. Juni 2013: Angela Merkel entdeckt das Internet.” Die Bundeskanzlerin musste sich viel Spott der Twitter-Szene anhören, als sie bei ihrer Begegnung mit Barack Obama die Aussage machte: “Das Internet ist für uns alle Neuland.” Seither gab es zwischen der Politik und der digitalen Zivilgesellschaft immer wieder zögerliche Annäherungsversuche. Doch die Beziehung ist bis heute von Missverständnissen und Schuldzuweisungen begleitet – wie etwa das geplante “Hate Speech”-Gesetz des bundesdeutschen  Justizministers Heiko Maas beweist, doch das ist eine andere Geschichte.

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CivicTech-Szene in Frankreich: “Der Wahlkampf interessiert uns nicht”

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484’056 Facebook-Fans. So viele Facebook-Fans hat die rechtspopulistische Partei Front National. Dreimal so viele wie die Parti Socialiste. Aber auch En Marche ist im Aufwind und erreicht demnächst die 200’000er Marke. Facebook war ein zentraler Schauplatz bei der #presidentielle2017. Das grösste Soziale Netzwerk wurde dabei geliebt, aber vor allem das liberale Lager fürchtete sich auch vor destabilisierenden “Fake News” und Hacker-Angriffen. Facebook löschte allein 40’000 Bots, die in Gruppen und auf Seiten Hasstiraden gegen Macron verbreitet hatten.

Jenseits dieser Schlagzeilen haben Netzaktivisten und Unternehmer mit neuen Beteiligungsformen experimentiert, die kaum öffentliche und mediale Beachtung gefunden haben. Diese arbeiten mit Software, die nicht für Parteianhänger, sondern für unabhängige Bürger bestimmt ist, die ihre lokale Umgebung mitgestalten wollen.

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Bundespolitik machen, digital und parteilos

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Mit engage.ch können Jugendliche ihre Anliegen in die Bundespolitik einbringen, ohne einer Partei anzugehören. Dank der Mithilfe von 11 Nationalräten.

Einen direkten Kanal ins Parlament zu etablieren, daran arbeiten weltweit viele CivicTech-Initiativen. Mitunter mit kreativen Mitteln. So haben die Gründer der Plattformen Democracy OS und MiVote sogar je eine eigene Partei geschaffen, um nach erfolgreichem Einzug in das argentinische und australische Parlament direkt digital mit ihren Wählern kommunizieren zu können. Es geht aber auch anders. In der Schweiz hat der Dachverband der Jugendparlamente (DSJ) mit Unterstützung der Agenturen Jung von Matt und Liip die Plattform engage.ch kreiert. Mit dieser politischen Crowdsourcing-Plattform sollen Anliegen von jungen Bürgern zwischen 14 und 25 Jahren gesammelt und an die relevanten Entscheidungsträger übergeben oder diskutiert werden. Bei jedem Projekt sind Beschreibung und Stand der Umsetzung ersichtlich. Einige Erfolgsgeschichten auf Gemeindeebene gibt es bereits: In Rüschlikon und Kilchberg soll ein Skaterpark entstehen und ein Fussballplatz – ebenfalls in Rüschlikon – wird demnächst eine Flutlichtanlage erhalten. Beide Vorstösse haben Unterstützung in Form von “Likes” im vierstelligen Bereich generiert. Für Lokalpolitik in dieser Grössenordnung durchaus vorzeigbare Zahlen.

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Wann kommt die eVernehmlassung?

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Dank der Vernehmlassung können Vorlagen „referendumssicher“ ausgearbeitet werden. Mit neuen digitalen Tools liesse sich der Anhörungsprozess beschleunigen. Die Bundeskanzlei sieht vorerst keinen Handlungsbedarf. 

Denkt man an typische Merkmale Schweizer Politik, so fallen einem als erstes unsere Volksabstimmungen oder die Landsgemeinden ein. Gefolgt von der Konkordanz und dem Umstand, dass die gesetzlichen Mühlen hierzulande sehr langsam mahlen.

Selten fällt hingegen das Wort “Vernehmlassung”. Worum geht es? Bei der Vernehmlassung handelt es sich um eine typische Phase im schweizerischen Gesetzgebungsverfahren. Bei Gesetzesvorhaben von grösserer Tragweite lädt der Bundesrat Kantone und Interessenorganisationen zu Stellungnahmen ein. Ihr Feedback fliesst in die Auswertung ein, bevor die überarbeitete Vorlage vom Parlament beraten wird. Ziel dieser Übung ist es, die Projekte “referendumssicher” zu machen, auf dass sie auf wenig Widerstand in der Zivilgesellschaft stossen. Es entsteht ein gut schweizerisch ausgewogener, gesetzlicher Kompromiss. Wer begreifen will, wie die politische Schweiz funktioniert, der muss das Vernehmlassungswesen verstehen.

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Wie die öffentliche IT-Beschaffung besser wird

Die Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) steht an. Als Business Developerin in einem Tech-KMU habe ich das revidierte Gesetz mit anderen Spezialisten öffentlich diskutiert (siehe ParlDigi Open Hearing und Medienberichte) und mir die Lage der öffentlichen IT-Beschaffungen allgemein angesehen. Mein Fazit: Wir müssen Ausnahmen durch freihändige Vergaben reduzieren und Open Source fördern. Im Sinne der Innovation und Stärke der Schweizer Tech-KMU.

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Eine Kultur offener Daten

Veröffentlicht auf: inside-it.ch, 16.02.2016

Daten verändern unsere Welt. Ganz konkret, wenn jemand mit ihnen eine Frage beantworten oder ein Problem lösen kann. Wer Zugang zu Daten hat und berechtigt ist, sie zu nutzen, ist privilegiert. In unserer modernen Informationsgesellschaft können es sich weder die öffentlichen Verwaltungen noch wir als Bürger, Arbeitnehmer und -geber leisten, dass der Zugang zu Behördendaten unnötig beschränkt ist.

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Open Public Service Innovation

Publiziert in: Swiss Made Software vol. 4

Benutzerfreundliche Web- und Mobile-Anwendungen beruhen auf offenen Methoden, Interoperabilität sowie Wiederverwendbarkeit von Daten. In der Kombination dieser Faktoren schlummert das grösste Potenzial für Innovation im öffentlichen Sektor.

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Open Government Data verfügbar und nutzbar machen

opendata.admin.ch, das Pilotportal für offene Behördendaten der Schweiz, ist seit Mitte September 2013 live. Es erlaubt den Projektpartnern konkrete Erfahrungen mit der Veröffentlichung von Daten und ihrer Wiederverwendung zu machen. Diese Chance nutzen bereits sieben Bundesämter und der Kanton Zürich.

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Schweizer Pilotportal für Open Government Data steht kurz vor dem Start

Veröffentlicht in Netzwoche 09/2013

Fünf Bundesämter haben zusammen mit Liip und Itopia ein Daten-Pilotportal für Open Government Data erarbeitet. Es bietet freien Zugriff auf maschinenlesbare Verwaltungsdaten. Lanciert wird das Portal an der Open Knowledge Conference. Damit ist ein erstes Etappenziel auf dem Weg zu einem Open Swiss Government erreicht.

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Nutzen zeigt sich in der Anwendung Open Data

Veröffentlicht in: ICT Jahrbuch 2012 (C) Netzmedien AG

Am Anfang des Internets stand der Antrieb, Wissen auszutauschen, dann kam die Kommunikation zwischen Menschen dazu. Immer ging es um Daten. Mittlerweile sind die Datenbanken gewachsen. Aber wer darf die Daten nutzen? Open-Data-Anwendungen schaffen eine neue Wertschöpfung – für Bürger wie Konsumenten.

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